Wir waren dabei – Demo in Berlin gegen das neue Bundesteilhabegesetz

berlindemo25 Menschen mit und ohne Behinderung der Lebenshilfe haben am 7. November unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ gegen das neue Bundesteilhabegesetz in Berlin protestiert (Foto). Mit 7000 anderen aus ganz Deutschland haben sie gefordert: „Das Gesetz muss besser werden.“ Das Bundesteilhabegesetz regelt die Eingliederungshilfe neu. Bleibt es, wie es ist, hat es schwerwiegende Auswirkungen für Menschen mit Behinderung.
In den letzten Wochen hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe im Rahmen einer Petition Unterschriften gegen den Entwurf des neuen Teilhabegesetzes gesammelt. Rund 150000 Unterschriften sind zusammengekommen, die Lebenshilfe Erlangen hat 450 dazu beigetragen.
Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Unterschriften in Berlin der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, MdB, und dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Dr. Edgar Franke, MdB, übergeben.